Klimapolitik und Wissenschaft

Das Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung – Verdient es so seinen Namen?

HTW Berlin/Alexander Rentsch


Interview mit Frau Prof. Barbara Praetorius, Vorsitzende der Kohlekommission

Die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (Kohlekommission) hat lange gearbeitet und die Politik intensiv beraten. Sie waren eine der Vorsitzenden. Der Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes ist nun finalisiert. Die Bundesregierung hatte bei Einsetzung der Kommission versprochen, ihre Ergebnisse eins zu eins umzusetzen. Können Sie mit den finalen gesetzgeberischen Ergebnissen der Politik nun zufrieden sein?
Ich bin damit nur sehr begrenzt zufrieden. Vor allem kritisiere ich, dass die eigentliche Aufgabe, substanziellen Klimaschutz zu leisten, nicht so erfüllt worden ist, wie wir das empfohlen haben. Die Kommission hatte einen sehr klaren Fahrplan für die schrittweise und stetige Minderung der Kohleverstromung vorgelegt. Die Bund-Länder-Einigung über die Abschaltreihenfolge der Braunkohlekraftwerke und der Entwurf des „Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung“ weichen davon doch deutlich ab. Nach ersten überschlägigen Rechnungen dürfte es zu ungefähr 130 bis 140 Millionen Tonnen CO2 an Mehremissionen kommen, etwa 14 oder 15 % Mehremissionen im Vergleich zu dem, was wir empfohlen hatten. Das ist aus Sicht des Klimaschutzes sehr kritisch zu sehen.

Die Bundesregierung hat den Kohlekompromiss gebrochen“, heißt es von ehemaligen Mitgliedern der Kommission, auch von Ihnen. Das schade dem Klima und gefährde den gesellschaftlichen Frieden. Was genau macht Teile der Kohlekommission so unzufrieden in Bezug auf den Kompromiss?
Das Hauptproblem ist der schon erwähnte schwächere Klimaschutz. Hinzu kommt, dass der Vorschlag zur Abschaltung der Braunkohlekapazitäten wasserfallartig gestaltet worden ist, Jeweils kurz vor den Stichjahren 2030 und 2038 werden große Mengen an Kraftwerkskapazitäten aus dem Markt genommen, und zwar so, dass das für die Systemstabilität und für die Planungssicherheit im Stromsektor problematisch werden kann. Der Kern unserer Empfehlungen war deshalb, in klaren, systematischen, strukturierten Schritten aus der Kohleverstromung auszusteigen und gleichzeitig die Erneuerbaren Energien systematisch auszubauen.
Im Übrigen verspielt die Bundesregierung gerade die historische Chance, Klimaschutz im gesellschaftlichen Schulterschluss gemeinsam zu gestalten. Die Empfehlungen waren ja ein hart und gründlich ausgehandelter Kompromiss der betroffenen gesellschaftlichen Gruppen, also der Wirtschaft, Energiewirtschaft sowie der betroffenen Regionen und Gewerkschaften, aber auch der Klimaschützer und Wissenschaftler. Man hat einen Kompromiss gefunden, der für alle Seiten mit Zugeständnissen verbunden war – weil es für alle das Beste zu sein schien. Das hat dazu beigetragen, dass wir diesen gesellschaftlichen Großkonflikt befrieden und alle jetzt konstruktiv an der Umsetzung arbeiten könnten. Das Problem an den jetzigen Entwürfen der Bundesregierung ist, dass dieser Kompromiss an der entscheidenden Stelle aufgeweicht wird und das ganz ohne Not, weil sich ja alle einig waren über die Umsetzbarkeit unserer Empfehlungen.

Steinkohlekraftwerke könnten schon ab 2027 ohne Stilllegungsprämie abgeschaltet werden. Ein wesentliches Problem liegt aber in der Braunkohle bzw. in ihrem attraktiven, weil niedrigen Marktpreis. Der Markt, bzw. die äußerst rentable Braunkohle scheint dem Klimaschutz im Weg zu stehen. Die Kohlekommission hatte hier einen anderen Ausstiegspfad ermittelt als nun gesetzlich umgesetzt werden soll. Wie bewerten Sie die Rolle der Braunkohlekraftwerke insbesondere auf ihren enormen CO2-Ausstoß auf lange Sicht (bis 2038)?
Unsere Empfehlung war, möglichst bis 2035, spätestens aber bis 2038 die letzten Kraftwerke abzuschalten. Denn es ist völlig klar, dass die Klimaschutzziele nicht mit einem „Weiter wie bisher“ erreicht werden können. Braunkohlekraftwerke haben hohe Volllaststunden, produzieren also viel mehr Strom als zum Beispiel Steinkohlekraftwerke. Die Emissionen sind also auch viel höher, und rein marktgetrieben über den Emissionshandel wird sich das nicht schnell genug ändern. Deshalb haben wir einen schrittweisen verhandelten Ausstieg empfohlen, der mit Kompensationszahlungen und wirtschaftlicher Unterstützung für die betroffenen Tagebauregionen einhergeht. Jetzt aber lautet der Vorschlag, dass Ende des Jahres 2038, also ganz am Ende, auf einen Schlag 6 Gigawatt Braunkohle abgeschaltet werden. Das ist klimapolitisch nicht akzeptabel und systemseitig nicht vorstellbar, da es die Stabilität des Stromsystems gefährdet. Insofern ist das eine Umsetzung, die in einem hohen Maße an Unvernunft geprägt ist. Und wenn man dort die genehmigten Braunkohlepläne mit dem vergleicht, was jetzt von Bund und Ländern beschlossen wurde, dann ändert sich an der Tonnage Braunkohle, die aus dem Boden geholt werden soll, doch recht wenig. Für wenige Tonnen, die weniger abgebaggert werden, wird die stattliche Summe von 1,75 Milliarden Euro versprochen. Das wird jetzt noch geprüft und ich bin gespannt, wie das ausgeht.

Bis 2025 sollten in einem Zwischenschritt schon zehn Millionen Tonnen CO2 zusätzlich eingespart werden. Nun scheint dieses erste ambitionierte Zwischenziel wieder verwässert zu werden, von 2,5 Millionen Tonnen ist noch die Rede. Macht sich die Politik mit solchen Entscheidungen letztlich unglaubwürdig?
Auf jeden Fall. Man muss dazu wissen, dass diese zusätzlichen zehn Millionen Tonnen auch ein ganz wesentlicher Baustein des Kompromisses waren und damit auch der gesellschaftlichen Befriedungspolitik. Die Vertreter der ostdeutschen Braunkohleregionen wollten für die 2020er Jahre keine konkreten Abschaltungsschritte vereinbaren, weil in Brandenburg und Sachsen im Herbst 2019 die Landtagswahlen anstanden. Wenn diese zehn Millionen Tonnen frühmorgens in der letzten Verhandlungsnacht nicht als Vorschlag zur Güte gekommen wären, hätte es gar keinen Kompromiss gegeben. Deshalb ist es ausgesprochen problematisch, wenn diese Empfehlung jetzt ignoriert wird. Es war insgesamt ein ausgesprochen schwieriger Verhandlungsprozess.

Mit „Datteln 4“ geht ein ganz neues Kohlekraftwerk ans Netz, was vielfach kritisiert wird. Eine Tatsache, die so auch den Beschlüssen der Kohlekommission widerspricht. Ist das pure Unvernunft oder Kalkül und verstehen Sie als Klimaökonomin diese Entscheidung?
Ich halte die Inbetriebnahme von Datteln 4 für ein völlig falsches Signal. Das ist ein Kraftwerk, das 2007 geplant wurde und das 2020 dabei ist, ans Netz zu gehen. Es fällt also ein bisschen aus der Zeit. Die Verträge sind entsprechend alt und man hätte sich eine andere Lösung gewünscht. Von Seiten des Klimaschutzes gibt es Vorschläge, dass man stattdessen alte Steinkohlekraftwerke vom Netz nimmt, aber dies wird nicht ausreichen, um die zusätzlichen CO2-Emissionen zu mindern. Zudem ist die Signalwirkung im Ausland fatal. Ich habe verschiedentlich mit ausländischen Kollegen darüber gesprochen, das stößt auf völliges Unverständnis.

Kritiker sagen, die Bundesregierung nutze über Gebühr ihren, eigentlich nicht vorhandenen, Interpretationsspielraum, um die Ergebnisse der Kohlekommission aufzuweichen. Wie würden Sie diesen Interpretationsspielraum beschreiben / bemessen? Selbstverständlich gibt es einen Interpretationsspielraum. Die Regierung kann rein formal mit Empfehlungen machen, was sie möchte. Aber sie ist schlecht beraten, sich nicht stärker am Kompromiss zu orientieren. Alle Kommissionsmitglieder fordern seit einem Jahr die 1:1 Umsetzung. Umgesetzt werden jetzt die Kompensationsregeln und die Finanzierung von Strukturwandel in den Regionen – alles wichtige Bestandteile, genauso wie Absicherung für Arbeitnehmer. Aber wenn dem kein ausreichender Klimaschutz gegenüber steht, dann muss man sich wirklich fragen, was die Rechtfertigung für die Zahlungen ist.

Würden Sie die Bundesregierung in Fragen des Klimaschutzes in ähnlicher Funktion noch einmal beraten?
Auf jeden Fall würde ich dies tun. Ich halte den Prozess, den wir durchlaufen haben auch nach wie vor für einen ausgesprochen wichtigen und hilfreichen. Wir haben sieben Monate mit sehr unterschiedlichen Ausgangspositionen zusammengesessen. Nicht nur in den sichtbaren, offiziellen Sitzungen, sondern es gab darüber hinaus viele Gespräche, die geführt worden sind und es hat auf allen Seiten viele Lernprozesse gegeben. Ich selbst habe ausgesprochen viel gelernt über Strukturwandel und über die Probleme in den Regionen, die ich so persönlich kennengelernt habe. Das sind alles ganz wichtige Bestandteile vom gesellschaftlichen Miteinander. Solche Prozesse sind hilfreich, aber es führt eben kein Weg daran vorbei, dass an irgendeinem Punkt die handelnde Regierung die Verantwortung übernehmen und die Dinge umsetzen muss. Insofern kann ich nur wünschen, dass in weiteren Gesprächen, und im parlamentarischen Gesetzgebungsprozess, der ja noch läuft, Nachbesserungen vorgenommen werden. Denn sonst stehen wir vor der Situation, dass vielleicht eine nächste Regierung tatsächlich diesen Verhandlungsprozess noch einmal aufmachen muss. So gerne ich berate, denke ich an dieser Stelle: Für das Klima wäre es besser, wenn die Dinge schnell umgesetzt würden!

Das Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung – Verdient es so seinen Namen?
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