Klimapolitik und Wissenschaft

Klimanotstand! Was bedeutet das? Was bringt das?

Konstanz, Großbritannien, im Januar erst Spanien – etliche Städte, Länder auf der ganzen Welt – und sogar das Europaparlament – haben bereits den Klimanotstand oder „climate emergency“ ausgerufen. Gemeinsam ist den beschlossenen Erklärungen, dass die Begrenzung des Klimawandels hohe oder sogar höchste Priorität hat und bei allen zukünftigen Entscheidungen berücksichtigt wird. Die Gefahr bleibt, dass ein solcher Notstand hauptsächlich symbolisch wirkt, wenn im Entscheidungsfall die finanziellen Rahmenbedingungen oder andere politische Interessen den Notwendigkeiten des Klimaschutzes entgegen stehen.

Unterschiedliche konkrete Maßnahmen

Die konkreten Maßnahmen, die zusammen mit dem Notstand beschlossen wurden, unterscheiden sich. Städte setzen zum Beispiel auf einen besseren Ausbau des Nahverkehrs, einen bevorzugten Ausbau von Radwegen und gleichzeitig auf Einschränkungen für den Autoverkehr. Dazu gehören autofreie Innenstädte, oder wenigstens die Umwandlung von Autospuren in Fahrradwege. Veränderungen im städtischen Fuhrpark sorgen für Einsparungen, genauso wie Sanierungen an städtischen Gebäuden. Oft wird auch ein Termin gesetzt, bis zu dem die ganze Stadt klimaneutral sein soll. Das reicht von 2050, dem Jahr, in dem laut Weltklimarat die ganze Welt klimaneutral sein muss, um die Erwärmung unter 1,5 °C zu begrenzen, bis zu 2030, also schon in 10 Jahren.

Großbritannien ist Vorreiter

Großbritannien ist Vorreiter bei den Staaten, die einen Klimanotstand ausgerufen haben. Das britische Parlament hat einem Vorschlag der Opposition ohne formale Abstimmung zugestimmt. Der Klimanotstand ist daher nicht bindend für die Regierung. Er entstand unter dem Druck der Demonstrationen und Aktionen von „Extinction Rebellion“, die in London mehrmals Straßen blockiert und Regierungsgebäude besetzt haben.

In Frankreich waren sich Regierung und Parlament nach einer außergewöhnlichen Hitzewelle im Juni 2019 einig. Der Beschluss des Klimanotstands war Teil eines Gesetzes, in dem auch beschlossen wurde, dass Frankreich bis 2050 klimaneutral wird. Gleichzeitig soll der Anteil von Atomstrom, der noch bei 70 % liegt, zugunsten erneuerbarer Energien reduziert werden, allerdings langsamer als ursprünglich geplant.

Im Zusammenhang mit der Entscheidung des Europaparlaments zum Klimanotstand – kurz vor dem Amtsantritt der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und kurz vor der letzten Weltklimakonferenz − wurde sogar beschlossen, ganz Europa bis 2050 klimaneutral zu machen. Im Gegensatz zu bisherigen prozentualen Einsparzielen erfordert die Klimaneutralität eine Beteiligung aller Länder der Europäischen Union, da die Emissionen nicht innerhalb der EU von anderen Ländern ausgeglichen werden können. Dazu sollen die Emissionen bis 2030 um 55 % gegenüber 1990 reduziert werden. Außerdem sind Investitionen für mehr Klimaschutz von drei Milliarden Euro bis 2030 im Gespräch.

Der Begriff Klimanotstand

Viel Kritik gibt es an dem deutschen Begriff „Notstand“, da er in Deutschland mit der Machtergreifung der Nazis 1933 in Verbindung steht. Daher wird zum Teil auch im deutschsprachigen Raum der englische Begriff „climate emergency“ oder andere deutsche Begriffe, wie Notfall oder Notlage verwendet.

Der ursprüngliche Begriff „climate emergency“ stammt vermutlich aus Australien. Er wurde in Großbritannien von den Aktivisten von „Extinction Rebellion“ aufgegriffen. In Deutschland wurde er hauptsächlich im Rahmen der „Fridays for Future“-Proteste verwendet, bis Konstanz als erste deutsche Stadt offiziell den Klimanotstand ausrief.

Deutschland

Inzwischen sind laut einer Aufstellung des „International Climate Emergency Forum“ 56 Städte und Gemeinden in Deutschland mit insgesamt über 10 Millionen Einwohnern dem Beispiel von Konstanz gefolgt, darunter München und Köln. Darin noch nicht enthalten ist der Beschluss einer „Klimanotlage“ der Berliner Landesregierung vom 10. Dezember 2019. Dies ist der erste derartige Beschluss einer Landesregierung.

Land Bremen

Das Land Bremen ist seit Ende Januar offiziell in der Klimanotlage. Gegen die Stimmen der Opposition hat die rot-grün-rote Regierungskoalition dies am 30.01. beschlossen. Das Stadtteilparlament Neustadt hatte bereits im vergangenen Mai gefordert, für die ganze Stadt eine Klimanotlage auszurufen. Das bisherige Ziel, die Emissionen bis 2020 um 40 % gegenüber 1990 zu reduzieren hat Bremen weit verfehlt. Eine Enquete-Kommission soll Konzepte zum Klimaschutz ausarbeiten. Außerdem sollen mit Hilfe eines „Klimavorbehalts“ zukünftige Entscheidungen auf ihre Auswirkungen auf das Klima überprüft werden.

In Bremerhaven wurde der Antrag zur Ausrufung des lokalen Klimanotstands abgelehnt. Stattdessen wird am 05.02.2020 ein Arbeitskreis „Klimaschutzmaßnahmen“ gegründet, in dem Akteure aus ganz unterschiedlichen Einrichtungen, Instituten und Organisationen konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz für Bremerhaven erarbeiten werden. Auch das Klimahaus ist beteiligt.

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