Klimapolitik und Wissenschaft

Klimapolitik in Bewegung

Sinkende Coronainzidenzwerte und die Aussicht die Pandemie durch den nahenden Sommer und die steigende Impfquote wieder unter Kontrolle zu bekommen, haben in den letzten Wochen dafür gesorgt, dass das Thema Klimawandel wieder stärker in das Zentrum der Debatten gerückt ist. Nachdem Annika Brieber in ihrem aktuellen Blogbeitrag die politische Ebene der Klimaziele bereits angeschnitten hat, soll der vorliegende Blogbeitrag die politischen Vorgänge der letzten Wochen genauer beleuchten und eine Übersicht über den derzeitigen Stand der deutschen Klimapolitik geben.


Exogener Impuls und politische Großwetterlage bewegen Regierungsparteien

Mal wieder ist es ein exogener Impuls, diesmal das bahnbrechende Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts, der die Regierung binnen kürzester Zeit in einem zuvor noch sehr festgefahrenen Politikbereich zu raschem Handeln bewegt. Die Richter in Karlsruhe beurteilten das deutsche Klimaschutzgesetz von 2019 ist in Teilen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und forderten von der Bundesregierung Nachbesserungen.

Dass es nun schneller geht als üblich, ist der politischen Großwetterlage geschuldet, die in großen Teilen durch schlechte Umfragewerte der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD und die nahende Bundestagswahl bestimmt ist. Zusätzlich wirft eine Verschärfung der EU-Klimagesetzgebung ihre Schatten voraus. In Folge dieser müsste Deutschland seine Emissionsreduktionziele sehr wahrscheinlich nachschärfen.


Veränderte Klimaziele

Nachdem das Urteil gesprochen war, einigten sich die Regierungsparteien darauf, Klimaneutralität schon im Jahr 2045 (ursprünglich 2050) erreichen zu wollen. Dies bedeutet, dass dann nur noch so viel CO2 in die Erdatmosphäre ausgestoßen werden sollwie zeitgleich aufgenommen werden kann.
Das Etappenziel im Jahre 2030 55 % der Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Referenzjahr 1990 einzusparen, wurde auf 65 % aufgestockt. Darüber hinaus wurden die Einsparziele für 2035 (77 %) und 2040 (88 %) festgelegt ehe die Dekarbonisierung von Gesellschaft und Wirtschaft 2045 abgeschlossen sein soll.

Forderungen der Klimabewegung gehen weiter

Doch reicht das? „Nein“, sagen Bündnis 90 die Grünen. Die Partei, mit derzeit guten Chancen auf eine Regierungsbeteiligung in der kommenden Legislaturperiode, fordert 70 % CO2 –Einsparung bis 2030. Geht es nach der Jugendbewegung Fridays4future reicht auch diese Zielsetzung nicht aus. Basierend auf einer Studie des Wuppertal Instituts fordert die Bewegung die Erreichung der Klimaneutralität für das Jahr 2035 und somit 10 Jahre früher, als es das aktuelle Klimagesetz der Bundesregierung vorsieht.

Konkrete Maßnahmen als Knackpunkt

Nun sind mehr oder weniger hoch gesteckte Ziele immer nur ein erster Schritt. Im letzten Jahr erreichte Deutschland seine gesteckten Klimaziele gerade so. Laut Aussage des Umweltbundesamtes ging der Rückgang der Treibhausgasemissionen zu einem Drittel auf das Konto des coronabedingten Lockdowns.

Es zeigt sich also, dass es ohne effektive Maßnahmen und Handlungen nicht geht. In der Frage, welchen Umfang diese haben müssten, ist der Dissens zwischen den Akteur*innen vergleichsweise größer.

Einige Akteur*innen sehen Potential in der De-Regulierung der Märkte und andere in der stärkeren Regulierung. Einfach ausgedrückt, mehr Marktwirtschaft versus weniger Marktwirtschaft. Eine etwas feinere Trennlinie liegt zwischen sogenannten Push- und Pullmaßnahmen. Während erstere Menschen z.B. über Fahrverbote dazu zwingen, klimaschädliches verhalten zu unterlassen, sorgen letztere mit attraktivierten Angeboten, wie zum Beispiel einem gut ausgebauten, zuverlässigen und günstigen ÖPNV für Angebote, die Menschen zum klimafreundlicheren Handeln bewegen. Ein effektiver Klimaschutz wird aber nicht ohne das Zusammenspiel beider Ansätze auskommen.

Wie zerstritten die Parteien in diesen heiklen Fragen sind, zeigt sich exemplarisch an den aktuellen Debatten über Flugverbote, den CO2-Preis, Tempolimits oder Abstandsregelungen bei Windenergie. An dieser Stelle gehen die Meinungen weit auseinander.

Ausblick

Ob die jetzige Regierung noch in dieser Legislaturperiode weitreichende Maßnahmen verabschieden kann, bleibt abzuwarten. Klar ist, dass das Thema den Wahlkampf und die folgenden Koalitionsverhandlungen mehr denn je bestimmen wird. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil einen großen Teil dazu beigetragen, die kommende Wahl zur Klimawahl machen zu können. Nun liegt es an uns, diesen Schritt mit lebendigen Debatten um Ziele und Maßnahmen auszufüllen und mit einer hohen Wahlbeteiligung die Grundlage für einen breiten Konsens in der zukünftigen Klimapolitik zu schaffen.

Klimapolitik in Bewegung
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