Klimapolitik und Wissenschaft

Mehr Geld zahlen = weniger CO2?

Realistisch. Politisch. Ehrlich. Podiumsdiskussion im Klimahaus Bremerhaven 8° Ost

Kohlendioxid einsparen durch finanzielle Forderung gegenüber uns Steuerzahlern: das Klimapaket der Bundesregierung ist längst da! Doch auf den Jubel warten die Spitzen der Ministerien seit Wochen vergebens. Die Entscheidung wird von unzähligen Seiten diskutiert und kritisiert – ein nicht nachvollziehbares Klimageschnüre. Da die CO2-Steuer nun künftig vor allem über das Heizen und Autofahren fast jeden betreffen wird, ist es umso wichtiger, dass die Menschen informiert und vor allem eingebunden sind.

Jedoch sind auch nicht alle Politiker mit der Entscheidung der Bundesregierung einverstanden. In der Podiumsdiskussion „Klimaziele 2030 – CO2-Steuer und was dann?“ wird vor rund 120 Zuhörern von hochrangigen Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Journalismus offen und ehrlich über einen verbesserten Klimaschutz diskutiert. Was haben uns die Experten zu sagen?

Durch den Abend leitet die Redakteurin Lisa Boekhoff vom Weser-Kurier. Im Gegensatz zu den Inhalten des Klimapakets ist immerhin ihre angenehme Stimme sehr beruhigend. Die von Beginn an Anwesenden kurz vorgestellt: Rebecca Freitag, UN-Jugenddelegierte für Nachhaltige Entwicklung und Michael Bauchmüller, Berlinkorrespondent der Süddeutschen Zeitung. Der Rest steckt noch im Zug fest. Ein zufälliger Wink mit dem Zaunpfahl, der noch einmal verdeutlicht, dass sich auch bei den öffentlichen Verkehrsmitteln etwas tun muss. So würden vielleicht auch bald mehr Menschen auf Bus und Bahn zurückgreifen und so CO2 einsparen. Peter, Freitag und Co machen es leidvoll vor.

Versetzungsgefährdetes Klimapaket

Wie würde das neue Klimapaket wohl in der Schule abschneiden? Diese Frage will sich auch Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbandes für Erneuerbare Energie, nicht entgehen lassen: Sie stürmt durch die Bahn verspätet zur Tür hinein. Michael Bauchmüller meint, dass die Unterrichtsinhalte nicht begriffen worden sind und entscheidet sich für die Note 4, Freitag vergibt eine knallharte 6, da alle Beschlüsse nicht ausreichen würden. Frau Dr. Peter, jetzt sitzend, geht etwas sachlicher an die Benotung heran: „Die Ansätze zum Klimaschutz sind ja schon da, nur fehlt es an Ambitionslust. Ich entscheide mich für die Note 5.“ Das Klimapaket schafft es nicht eine bessere Note als 4 zu bekommen, es ist versetzungsgefährdet.


„Die Ansätze zum Klimaschutz sind ja schon da, nur fehlt es an Ambitionslust.“

Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbandes für Erneuerbare Energie

Werden wir wirklich weniger CO2 in die Atmosphäre pusten, wenn wir dafür zahlen sollen? Wir schauen zwischendurch auf die Fakten: innereuropäische Flüge sind bereits seit 2012 Teil des europäischen Emissionshandels. Die Zahl der fliegenden Deutschen hat sich seitdem jedoch erhöht und nicht verringert. Von den 24 deutschen Hauptverkehrsflughäfen sind im ersten Halbjahr 2019 sind rund 59 Millionen Fluggäste gestartet – das entspricht einem Plus von 4,1 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Klar ist: seit 2012 hat sich die Anzahl der Flüge jährlich erhöht. Faktencheck Ende. Christian Dürr, stellv. Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, schaltet sich ein: „Wir würden mit dem neuen Klimapaket also auch kein Gramm CO2 zusätzlich einsparen. Nur die Tickets werden teurer.“ Rebecca Freitag bezeichnet die Bepreisung als lächerlich. Bereits umgesetzte Pläne werden als neue Ideen verkauft. Das Klimapaket gehüllt im Anschein, dass die Politik etwas für den Klimaschutz tut. Dr. Simone Peter plädiert auf einen höheren, ambitionierteren Preis – vor allem auch im Strombereich. Erst dann würde es zur Umlenkung kommen. Ihr Vorschlag: die Bevölkerung sollte eine glaubwürdige Rückerstattung erhalten. Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender Vorsitzender des BUND, meint, dass wir ganz viele Pläne hätten, aber die Maßnahmen nicht dazu passen würden. Im Grunde würde nichts passieren. Wir hätten den schlechtesten Plan geliefert, um uns voranzubringen. Eine radikale Aussage, der vor allem auch Rebecca Freitag zustimmt: „Wir benötigen einen Wandel unseres Lebensstils!“. Dann kritisiert Journalist Bauchmüller den fehlenden Bezug der Bundesregierung zur jüngeren Generation: „Wer aus dem Kabinett hat denn eigentlich eigene Kinder?“


Ist das Klimapaket der Bundesregierung ein Witz? Rebecca Freitag, UN-Jugenddelegierte für Nachhaltige Entwicklung, muss über die lächerlichen Maßnahmen schmunzeln.

Politiker sind sich einig

Die Teilnehmer der Podiumsdiskussion konnten ein seltenes Spektakel miterleben, denn eins lässt sich auf jeden Fall zusammenfassend sagen: das Klimapaket finden die anwesenden Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Journalismus alle unvorteilhaft und so würden wir es nicht schaffen, die geplanten Ziele der Emissionseinsparung einzuhalten. Die Zuhörer erwarten vor allem Lösungen. „Auf die Parteien können wir nicht warten.“ Erklingt eine Stimme aus dem Publikum. Ein ernüchternder Einwurf.

Gibt es denn so gar nichts Positives zu vermelden?

Die Impulse der „Fridays-for-Future-Bewegung“ hätten schon eine Menge bewirkt. Vermutlich hätten wir sonst noch länger auf eine Regung der Bundesregierung gewartet. Es gäbe immer mehr Gruppierungen, welche sich mit dem Thema auseinandersetzen. „Die junge Generation gibt uns Hoffnung, dass sich etwas beim Klimaschutz tut.“ so Rebecca Freitag. Auch Dürr und Peter stimmen mit einem Kopfnicken zu. Fraglich bleibt jedoch, ob dieses Hoffen ausreichend ist. Hoffen ist gut, Handeln ist besser.

Mehr Geld zahlen = weniger CO2?
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