Klimapolitik und Wissenschaft

Rückblick auf die COP25 in Madrid

Eigentlich sollten auf der 25. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen, auch Weltklimakonferenz genannt, in Madrid vor allem zwei relativ technische und unspektakuläre Details zur Umsetzung des Paris-Abkommens geklärt werden. Trotzdem ist es den Unterhändlern gelungen, daraus einen Misserfolg zu machen. Insbesondere war bei den Verhandlungen nicht erkennbar, wie dringend Veränderungen sind und wie wenig Zeit wir haben zu handeln.

Technische Details

Die beiden Hauptthemen der Verhandlungen waren Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens und der Warschauer Mechanismus. In Artikel 6 geht es darum, wie Emissionsrechte gehandelt werden können. Der Warschauer Mechanismus wurde für Ausgleichszahlungen an ärmere Länder für Schäden und Verluste durch den Klimawandel eingeführt. Außerdem wurden klare Bekenntnisse zu deutlich verstärkten Klimaversprechen für nächstes Jahr erwartet, da die bisherigen Versprechen aller Länder zusammen genommen immer noch zu einer Erwärmung deutlich über 3°C führen würden. Sie erfüllen also bei weitem noch nicht das Pariser Abkommen, in dem eine maximale Erwärmung von 2°C, möglichst sogar 1,5 °C vereinbart wurde.

Artikel 6

Der internationale Emissionshandel nach Artikel 6 war am stärksten umstritten. Im Rahmen des Kyoto-Protokolls hatte er noch funktioniert, da Länder mit der Verpflichtung zur Emissionsminderung Projekte in Ländern ohne diese Verpflichtung kaufen konnten. Im Pariser Abkommen haben sich aber alle Staaten zur Emissionsminderung verpflichtet. Und nach dem Sonderbericht des Weltklimarates zum 1,5°C-Ziel müssen alle Staaten gemeinsam bis 2050 auf praktisch Null Emissionen kommen. Es gibt also eigentlich keinen Spielraum, Emissionsrechte in andere Länder zu verlagern. Zusätzlich besteht nach der bisherigen Regelung die Gefahr, dass gehandelte Emissionsminderungen beiden Ländern zugeordnet werden, und damit doppelt gezählt würden. Diese Regelung wollte Brasilien beibehalten. Auch Indien und China blockierten die Verhandlungen. Und Australien hat versucht, durch eine Regelung aus dem ursprünglichen Kyoto-Protokoll seine Einsparungsverpflichtungen zu minimieren.  Eine Gruppe von Ländern unter der Führung von Costa Rica und unter Beteiligung Deutschlands hat sich jedoch gegen diese Maßnahmen, die das Pariser Abkommen in Frage stellen, gewehrt. Eine Einigung zu Artikel 6 konnte daher nicht erreicht werden.

Warschauer Mechanismus

Auch die Verhandlungen zum Warschauer Mechanismus konnten nicht abschließend geklärt werden. Industriestaaten erkennen inzwischen zwar an, dass in einigen Ländern durch den Klimawandel Schäden entstehen, gegen die eine Anpassung nicht möglich ist. Sie wollen aber auf jeden Fall vermeiden, dass ärmere Länder deswegen vor Gericht ziehen können. Außerdem gab es nur vage Aussagen darüber, wie finanzielle Hilfen bei solchen Schäden aussehen könnten. In diesem Bereich haben vor allem die USA, Australien und Japan die Verhandlungen blockiert. Die USA wurden dafür besonders kritisiert, weil die amerikanische Regierung ihren Austritt aus dem Pariser Abkommen angekündigt hat, aber trotzdem bei den Verhandlungen Fortschritte blockieren. Die USA bleiben aber in der Rahmenkonvention der Vereinten Nationen zum Klimawandel. Außerdem hat Nancy Pelosi, die Sprecherin des von den Demokraten geführten Repräsentantenhauses, angekündigt, dass der amerikanische Kongress weiter am Klimaschutz festhalten wird. Dies wird aber wohl nur möglich, wenn die Demokraten die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr gewinnen.

Leere Versprechen

Zu den nationalen Klimaversprechen, die im kommenden Jahr erneuert werden sollen, gab es noch wenig konkrete Signale. Immerhin hat die EU, wie auch 120 weitere Staaten angekündigt, bis 2050 klimaneutral werden zu wollen. Aber von einer Umsetzung dieses Ziels in konkrete Politik sind wir noch weit entfernt. Vor dem Hintergrund, dass die weltweiten CO2-Emissionen auch vier Jahre nach dem Pariser Abkommen weiter gestiegen sind, bleibt immer weniger Zeit, das Ruder herum zu reißen.

Eine deutlich ausführlichere Analyse finden Sie zum Beispiel bei Germanwatch.

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