Klimapolitik und Wissenschaft

Zu heiß? Klimawandel als Wahlkampfthema

Hitzewellen, Dürren und Flutkatastrophen bestimmten die Schlagzeilen und prägten die Inhalte der Nachrichtensendungen im Sommer 2021. Telegener hätte der Klimawandel nicht abgebildet werden können. In der Wissenschaft besteht breiter Konsens darüber, dass die kommende Legislaturperiode für die Bundesregierung die letzte ist, die eine veritable Chance zur Abmilderung des menschengemachten Klimawandels bietet. Doch aller Warnungen und Extremwetterlagen zum Trotz, wird das Thema Klimawandel nicht mit der nötigen Intensität und Ehrlichkeit im Wahlkampf debattiert. Grund genug für einen Versuch, diesem Phänomen auf den Grund zu gehen und den Wahlkampf 2021 aus klimapolitischer Sicht zu analysieren.

Die Ausgangslage

Der Bundestagswahlkampf 2021 ist in vielerlei Hinsicht ein wirklich besonderer. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik tritt der*die Bundeskanzler*in nicht zur Wiederwahl an. Angela Merkel war es wichtig, das Ende ihrer politischen Laufbahn selbstbestimmt zu finden. Zu sehr war sie vom Ende der Ära Kohl und Schröder abgeschreckt, deren politisches Ableben nun wie ein Makel an deren Vermächtnis klebt.

Schuhwerk über Inhalte

Keiner der Kanzlerkandidaten kann also bei der kommenden Wahl auf einen Amtsbonus zurückgreifen. Dies könnte der Grund dafür sein, dass sich die Wähler und Medien nun stärker mit den Bewerbern für das höchste Regierungsamt auseinandersetzen als in vorangegangenen Wahlkämpfen. Die Schlagzeilen waren bestimmt von Plagiatsvorwürfen, geschönten Lebensläufen, unangemessenem Lachen im Katastrophengebiet oder zweifelhaften Rollen in Steuerskandalen. Es reihte sich ein Fehltritt an den anderen. Diese Fehltritte wurden von einer stümperhaften öffentlichen Kommunikation seitens der Kampagnen flankiert. Das Ergebnis war, dass mehr über das Schuhwerk der Kanzlerkandidaten gesprochen wurde als über die Ursachen der Flutkatastrophe.

Angstklima im Wahlkampf

Diese Ereignisse hatten außerdem zur Folge, dass die Kandidaten immer vorsichtiger wurden und penibel darauf achteten, vermeidbare Fehler durch defensive Auftritte zu umgehen. Besonders bei Annalena Baerbock (Die Grünen) und Armin Laschet (CDU) war nach den Fehlern erst einmal Schadensbegrenzung angesagt. Die Sozialdemokraten hatten in den Umfragen zunächst die Grünen und dann die Union überholt. Aber auch Olaf Scholz (SPD) zog seine steigenden Zustimmungswerte in erster Linie nicht aus erfrischenden klimapolitischen Lösungen, sondern brillierte in seiner Rolle als der Kandidat, der Merkel am ähnlichsten ist. Also der Kanzlerin, die den deutschen Bürgern vergleichsweise wenig zumutete und sich einmal als Klimakanzlerin zu inszenieren versuchte. Ihre 16 Jahre Regierungszeit weisen eine klimapolitisch katastrophale Bilanz auf. Kurz um, keiner der drei Kandidaten versprüht die nötige Aufbruchsstimmung, die einen fundierten und ehrlichen Klimadiskurs zugelassen hätte.

Klimaschutz (k)ein Gewinnerthema?

Abseits der Kandidaten lohnt es sich einen Blick auf den Klimaschutz als politisches Thema an sich zu richten. Es ist klar, dass der Klimaschutz neben vielfachen positiven Auswirkungen uns dennoch einiges abverlangen und kosten wird. Die Folgen des Nichtstuns sind aber unvergleichbar viel höher. Dieses Bild hat sich allerdings in den Medien nicht durchgesetzt. Die aktuelle Zeichnung von Medien und Kanzlerkandidaten vermittelt vielmehr ein „wird schon“. Die Grünen mögen in diesem Sinne noch etwas herausstechen, haben sich aber auf der Suche nach Mehrheiten weit von den radikalen Forderungen ihres Ursprungs entfernt.
Die Aussagen der Kandidaten passen also nicht zu dem Ausmaß der Transformation, die vor uns steht. Ambitionierte Forderungen werden häufig als Verbotspolitik verunglimpft oder als „radikal“ abgestempelt. Dabei ist im eigentlichen Sinn die derzeitige „moderate“ Politik die radikale Variante. Sie steuert nämlich auf eine enorme Erderwärmung zu, welche höchstwahrscheinlich noch stärkere Wetterextreme als jene in diesem Sommer auf uns zukommen lässt. Politiker, die ehrliche und fundierte Aussagen treffen, werden jedoch zumeist niedergebrüllt und mit einfachen Phrasen abgekanzelt. Dies geschieht häufig unter dem Deckungsfeuer mächtiger Lobbyverbände, die eine aktive Klimaschutzpolitik fürchten.

Die Rolle der Demokratie

Die Debatte und die Bürger verdienen aber eine wesentlich ehrlichere Kommunikation seitens der Politik. Nicht nur, dass dem Klima und uns langfristig geschadet wird. Auch die Demokratie leidet unter der Unehrlichkeit und dem Paradigma, den Wählern nichts zumuten zu wollen. Doch eigentlich sind wir Wähler und die Demokratie wesentlich belastbarer. Corona und andere Krisen haben das in der Vergangenheit durchaus verdeutlicht. Wir müssen uns aber von dem Irrglauben verabschieden, dass die Demokratie in erster Linie dazu da ist, unsere individuellen Wünsche zu erfüllen. Demokratie sollte vielmehr einem Ausgleich aller Interessen dienen. Und das ist üblicherweise ein unbequemerer Weg.

Wie kann es gehen?

Doch es gibt Hoffnung. Wie ein konstruktiver demokratischer Austausch aussehen kann, hat der Bürgerrat Klima unter der Schirmherrschaft von Horst Köhler gerade eindrücklich gezeigt. In diesem Gremium wurden 160 Menschen zufällig ausgelost. Diese Bürger diskutierten in 12 Sitzungen, begleitet von Experten verschiedenster Couleur, über Strategien, das Pariser 1,5-Grad-Ziel einzuhalten. Das Ergebnis war ein Bürgergutachten mit einem allumfassenden Maßnahmenbündel, welches an die Politik übergeben wurde. Es zeigt sich also, dass selbst in einem multidimensionalen Thema wie Klimaschutz ein Konsens gefunden werden kann.

Zu heiß? Klimawandel als Wahlkampfthema
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